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Sondierungen

 

Noch befinden wir uns in der Phase der Sondierungen, also des Aneinanderherantastens. Von "Klippen" sprach der FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Bezug auf die SPD. Und schon wird gemunkelt die Unterschiede seien dann wohl doch zu groß. Denn wer stürzt sich schon gerne die Klippen herunter außer lebensmüde Bangeespringer? Kann ja ganz aufregend werden. Denn mal so richtig durchgepustet zu werden, tut schließlich jedem gut. Von einer Ampelkoalition geht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schon jetzt ganz fest aus. Aber da ist noch CSU-Generalsekretär Markus Blume, der nach den Sondierungen mit Grünen und FDP sagte das mache Lust auf mehr. Und schon wird gemunkelt: Da geht doch noch was. Ja, was denn nun? Ist es wirklich so schwierig, sich in Steuerfragen zu einigen - das brenzligste Thema jeglicher Gespräche? Die Rhetorik von Aufbruch, Neustart, Erneuerung, Fortschritt und Modernisierung wurde nun schon zur Genüge heruntergebetet. Was es jetzt braucht sind konkrete Schritte.

Die Welt wartet nicht auf uns. Damit hat Jürgen Trittin von den Grünen ganz recht. Deutschland braucht zügig eine neue funktionsfähige Regierung. Danach sieht es in den Reihen der CDU/CSU derzeit allerdings nicht aus. Dem Burgfrieden in der SPD trauen manche allerdings auch nicht. Eventuell währte er nur so lange wie der Wahlkampf lief. Spätestens in einer Koalition mit der FDP könnten die Gräben wieder aufgehen und Kevin Kühnert mit seiner unbeliebten Idee von der Enteignung die Runde machen. Rückenwind hat er durch den Bürgerentscheid in Berlin bekommen, wo die Mieten kaum mehr bezahlbar und selbst für die Besserverdienenden zum Problem geworden sind. Aber wer will das finanzieren?

Wenn so viel von Modernisierung die Rede ist, fragt man sich warum niemand das Thema des Wahlrechts mit sechszehn aufs Tapet bringt. Schließlich kann nur mit der Jugend, die ganz besonders unter der Corona-Pandemie gelitten hat, echte Modernisierung gelingen. Reife macht sich nicht an Zahlen fest und das Bildungssystem soll schließlich zum Mitreden und Entscheiden animieren. Die Jugend hat ein Recht darauf, gehört und ernst genommen zu werden, nicht erst seit klar ist wie ernst die Klimakrise ist, auf die der aktuelle Physik-Nobelpreisträger Klaus Hasselmann schon in den 1980er Jahren hingewiesen hatte. Fridays for Future ist ja ganz schön, aber dass die Jugendlichen mehr wollen als auf der Straße angefeuert zu werden, ist allen klar.

Der Umgang mit dem Wahlverlierer Armin Laschet ist inzwischen nur noch unwürdig. Selbstverständlich trägt der Kanzlerkandidat eine erhebliche Verantwortung, der er nicht immer ganz gerecht geworden ist. Der Lacher im Flutgebiet war der Kipppunkt. Seitdem kam Laschet nicht mehr souverän rüber. Die Sticheleien und das Querschießen eines Markus Söder taten ein Übriges. Dass nun die bekannten Verdächtigen Schlange stehen, um das Machtvakuum in der CDU zu füllen, war zu erwarten. Den Niedergang einer Volkspartei zu begleiten, dürfte indes für niemanden ganz einfach werden.

Warten wir also die nächsten Wochen ab und was Christian Lindner noch so zu sagen hat außer, dass es der FDP um ihre Themen geht - Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen, Digitalisierung und Dekarbonisierung also. Aber wie will er dann Investitionen finanzieren? Geht er von einer so hohen Staatsquote aus? Oder einer willigen Privatwirtschaft? Viele Wirtschaftsexperten, unter ihnen auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sind sich einig, dass es ganz ohne Schulden gar nicht geht. Da kommen wohl noch einige Diskussionen auf uns zu. Ohne Durchstechereien, denn die nerven wie wir wissen. Und Vertraulichkeit ist das oberste Gebot.

 

Devrim Karahasan

(6. Oktober 2021)