Deutsch (DE-CH-AT)   English (United Kingdom)   Türkçe(Tr)   Français(Fr)   Italiano(Italy)


Ampelkoalition



Weshalb sollte was in Rheinland-Pfalz funktioniert, nicht auch auf Bundesebene möglich sein? Christian Lindners Wunsch und der vieler FDPler einen Linksrutsch in Deutschland vermeiden zu wollen, damit weiterhin "ordentlich gewirtschaftet" werde und wir unseren Wohlstand behalten, bewahrheitet sich hoffentlich nicht. Denn der Generalverdacht, unter den die FDP die Linken damit stellt, ist, dass sie nichts von Wirtschaft verstehen. Wenn das so wäre, hätte Olaf Scholz seinen Job als Finanzminister wohl kaum so lange ausgeübt und wäre Hamburg nicht weiterhin eine blühende Metropole. Ja, hätte Hessen keinen grünen Finanzminister und Rheinland-Pfalz eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin. So viele Männer halten doch sonst immer so viel von Hierarchien. Wenn wir schon beim Karrieredenken sind, das gerade die FDP so hoch ansetzt, wenn sie von Freiheit spricht. Die Unredlichkeit, mit der vorgegangen wird, speist sich aus tiefsitzenden Urängsten vor einem Sozialismus à la DDR und Bevormundung aus Zeiten des Kalten Krieges. Da fragt sich manchmal schon, wer genau da eigentlich in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Und wenn dabei bisweilen auch Kubas Niedergang angeführt wird, wird das Verhältnis zu den USA gerne ausgeblendet, weil man es sich mit der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis NATO nicht verscherzen will und die eigenen Wirtschaftsbeziehungen essentiell mit davon abhängen, dass weiterhin an Kriegen verdient werden kann. Die Welt ist keineswegs sicherer geworden. Der Illusion gibt sich niemand hin. Sie wird aber nicht dadurch sicherer, dass man Wirtschaftskompetenz an überholte Doktrinen und Lehren koppelt, die die Krisen verstärkt haben. Da wird auch nicht mehr Zoll, Steuerfahndung und Polizei helfen, die sinnvoll sind und weiter modernisiert werden könnten, keine Frage. Das Geld könnte man aber auch für sinnvolle Stadtteilprojekte und Sozialarbeit, die sich damit auch irgendwann erübrigen würde, verwenden. Korruption kann man nur bekämpfen, wenn es weniger Armut, die Gelegenheit schafft, und Wirtschaft, die Arbeit schafft, gibt. Dass Bildung der Schlüsselbegriff ist, hat sich herumgesprochen.

Kein Wunder, dass SPD und Linkspartei sich in dieser Gemengelage nicht trauen, einen noch höheren Mindestlohn zu fordern, wenn den Unternehmen unterstellt wird, sie stünden dem im Weg. Der wäre vor allem deshalb erforderlich, damit die Wirtschaft stärker angekurbelt wird, so wie es einige andere Länder bereits vormachen. Dass der Mittelstand abgefedert werden müsste, versteht sich dabei von selbst, doch dort wo bereits Mangel herrscht, würde ein erhöhter Lohn ja gerade für mehr Nachfrage an Auszubildenden und Fachkräften sorgen, sodass es auch dem Mittelstand besser ginge. Erneuerbare Energien weiter voranzutreiben - davon wird immer wieder gesprochen, aber wenig bewegt sich angesichts der langen Genehmigungsverfahren, die viel zu kompliziert sind. Andere Länder sitzen schließlich mit im Boot und niemand möchte sein Grundstück verschandeln. Da wundert es nicht, dass sie nur schleppend und kaum flächendeckend umgesetzt werden können. Deutschland ist in der Tat eng besiedelt und die Fläche reicht für den Energiebedarf kaum aus. Deswegen ist eine enge Kooperation mit dem Ausland ja auch weiterhin so wichtig. Vieles Andere ginge aber zum Beispiel recht schnell: Warum es zum Beispiel so schwer sein soll, alle Sanitäranlagen - also flächendeckend - mit Regenwasser auszustatten, um Grundwasser zu sparen, liegt natürlich wie immer auch mit an den Bauvorschriften und Umbauten kosten zudem Zeit, Nerven und Geld.

Und wenn Robin Alexander tatsächlich meint, Boris Palmer hätte nichts mit Hanau und anderen rassistischen Straftaten zu tun, wie er es bei Anne Will behauptet hat, dann kennt er das Wort "geistiger Brandstifter" offenbar nicht. Palmer hat die Taten zwar nicht verübt, aber wie er denkt tut er schließlich ständig kund. Wie man richtig damit umgeht, haben die Grünen der CDU vorgemacht, die Hans-Georg Maaßen immer noch in ihren Reihen duldet und so tut als verkenne sie dessen Antisemitismus. Da kann Armin Laschet noch so sehr ins Mikrofon schreien, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinden müsse. Warum sollte man ihm das glauben ? Genauso unglaubwürdig wirkt es, wenn man harte Konsequenz fordert, und zwar meistens dann, wenn es um straffällig gewordene Flüchtlinge geht, um Stimmen bei den Konservativen einzufangen, die ihre Ängste nicht in den Griff bekommen. Dass kein Straftäter ungeahndet bleiben sollte, versteht sich in einem Rechtsstaat aber von selbst. Das wird in der Tat immer schwieriger, denn die außenpolitischen Verbindungen werden nicht leichter nachzuverfolgen, wenn der Datenschutz im Internet einerseits zu lasch und andererseits zu streng gehandhabt wird.

Dass Annalena Baerbock eine gute Kanzlerin sein könnte, trauen viele Deutsche ihr nicht zu. Manch einer hat sich so sehr an Angela Merkels Machart gewöhnt, dass der Unterschied schon wieder Ängste vor einer Revolution schürt. Dabei kann man den Meisten diese Angst nehmen: seit 1989 hat es keine mehr gegeben. Das ist inzwischen 32 Jahre her. Dann wird´s aber längst Zeit, könnte man meinen. Kann ja auch gut sein, dass wieder sehr viel mehr Menschen davon überzeugt sind, dass wir im Stillstand bzw. im Rückschritt leben. Im internationalen Vergleich ist das in mancher Hinsicht auch so. Da haben auch unzählige Austausch- und Förderprogramme offensichtlich nur wenige Fortschritte gebracht, weil es an Sprachkenntnissen mangelt oder nicht richtig kooperiert wird. Durch Corona kommt hinzu, dass die Bevölkerungseinbuße von ca. fünf Millionen Menschen bereits den Wohlstand minimiert. Das wird nur nicht gerne angeführt, weil es nach kalter Kalkulation wirkt, was es im Grunde ja auch ist. Angst vor den Nazis sollte man in der Tat haben, denn sie bringen eine Esoterik ein, die vielen verschlossen bleibt, aber dadurch ja trotzdem oder gerade deshalb ihr Unwesen treibt. Da möchte man glatt ein Gedicht reimen: "Oh, wie schön wär´s ohne AfD, denn Dummheit ist passé, adé. Der Rohheit keine Hoheit." Wir leben in einer Wissensgesellschaft und nicht in Wolkenkuckucksheim. Statistiken dann immer so auszulegen, dass Deutschland angeblich so ultraschlecht da steht, nützt keinem, wenn daraus nur halbherzige oder viel zu radikale Konsequenzen folgen. Außer denen, die daraus im doppelten Sinne Profit schlagen wollen. Wer was verbessern will, sollte zwar mit Kritik anfangen. Dass das aus der rechten Ecke aber selten konstruktiv geschieht, hat man an vielen ihrer Figuren gesehen. Zuletzt an Alice Weidel, die zur Klimakrise keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht hat, was bei einer Partei, die so tut als arbeite sie zum Wohle der Deutschen, kaum verwundert. Steuergerechtigkeit zum Beispiel, das das wichtigste Thema der aktuellen Bundestagswahl ist, fängt aber damit an, dass man die ökologischen Herausforderungen finanziell so durchdenkt, dass jeder etwas davon hat.

 

Devrim Karahasan
(13. September 2021)