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Zukunft

 

Was soll man noch glauben ? Italien steigt wieder in die Atomindustrie ein, dem Klima zuliebe. Frankreich verhandelt mit den USA, um Australien auszubooten. Oder doch nicht ? Die Pandemie ist im März vorbei. Nein, vielleicht doch erst Mitte 2022.Tatsächlich, es geht um Atompolitik, und aktuell ganz konkret um Atom-Uboote. Untergetaucht ist deswegen die Pandemiebekämpfung noch lange nicht, ganz im Gegenteil. Die Zerreissprobe ist genau jetzt im Herbst und Winter. Aber sie bestimmt nicht, eigentlich von Anfang an schon nicht, die Inhalte des Wahlkampfs. Als Hintergrundmusik schwingt sie allerdings ziemlich deutlich mit.

Der Chor der Meinungen wird immer lauter und am Ende bleibt: Parteipolitik hat die Themen hochgeschaukelt statt sie zufriedenstellend zu lösen. Wollen wir deshalb Anarchie lieber als Demokratie ? Wohl kaum. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich austauschen und dass zum Schluss ein Kompromiss herauskommt, der die beste Lösung zu sein verspricht. Wenn sie das nicht ist, wird sie eben weiter verbessert. Und zwar immer mit einem Auge auf außenpolitischen Sensibilitäten und dem Ohr am Puls der Zeit.

Wenn die Grünen sich bei dieser Bundestagswahl doch nicht verdoppeln, werden sie sich kaum wundern müssen. Denn nicht einmal die Fridays-for-future Aktivisten finden ihr Parteiprogramm und ihre Ideen zukunftsweisend genug. Und wenn sich dann sogar Olaf Scholz nicht zutraut, schon im Wahlkampf zu versprechen, dass er einen Mindestlohn von mindestens fünfzehn - besser noch zwanzig - Euro einführen möchte, wen soll man dann wählen ? Die CDU/CSU wohl noch mit am wenigsten. Eine Partei, die ständig blockiert wenn es um gesellschaftlichen Fortschritt geht, der mal nicht ständig nur mit alten Rezepten Wirtschaftswachstum um jeden Preis und auf Kosten anderer Länder und innere und äußere Sicherheit im Sinn hat, wirkt überholt. Rezo zeigt das auf ziemlich abgefahrene Weise für Youtuber, Nerds und Internetfreaks auf und ist somit ein Antreiber modernen Gedankenguts. Möglichkeiten und Wege zu schaffen, um die Zukunft für möglichst viele lebenswert zu erhalten, sollte das Credo sein und keinesfalls ein Weiterso oder ein Rückfall. Die, die ohnehin nicht mitgehen wollen, erreicht man auch mit Argumenten nicht.

Die Linkspartei bemüht sich, ihre Russlandfreundlichkeit nicht allzu sehr zur Schau zu stellen. Kein Wunder: wie peinlich war es als herauskam, dass der Giftanschlag auf Alexej Nawalny eben doch von russischen Geheimdienstlern verübt wurde. Viele Linkenpolitiker taten lieber so als glaubten sie diese Verschwörung nicht, nur um ihre eigene Verschwörungstheorie zu kultivieren. Die FDP verspricht Liberalität und weniger Bürokratie, Karrierechancen und das beste Klimaschutzprogramm (O-Ton Generalsekretär Volker Wissing). Wenn sie das in ihrem Lieblingsbündnis, also einer Jamaika-Koalition, umsetzen möchte - dann noch viel Spaß ! Denn ohne Steuererhöhungen wird es nach der Pandemiezeit nicht gehen. Das wird auch in einer Ampel schwierig, falls die FDP blockiert. Dafür muss man keine Experten befragen und braucht auch keinen amtierenden Finanzminister der SPD, der das bereits akribisch vorgerechnet hat. Nur die AfD wird bekanntlich in ihrem Zynismus in Form ihrer Internet-Algorithmen und Trolls davon sprechen, dass wir weniger Menschen "durchfüttern" werden müssen, denn schon jetzt ist klar, dass Corona mehr Tote gefordert hat als die Spanische Grippe.

Politik ist am Ende immer noch die Kunst des Machbaren und der guten Visionen. Luisa Neubauer und mit ihr viele andere haben daher recht, dass keine Partei vollends überzeugt, am allerwenigsten die AfD, die das Raufen und Saufen der Nazis in den Parlamenten salonfähig zu machen versucht hat. Die Zustände, die in der Bundesrepublik seitdem herrschen, sind widerwärtig und nur schwer zu ertragen. Das Bild Deutschlands in der Welt hat nachhaltig Schaden genommen und die Probleme der Migration sind nur in den Augen derer gelöst, die wissen was engagierte Sozial- und Stadtteilarbeit alles an Gutem bereits bewirkt hat und weiter bewirken kann. Das ist eine ganze Menge, wird im medialen Politzirkus aber nur unzureichend wahrgenommen.

Alle Parteien haben gemeinsam, außer der AfD, dass sie wissen, dass kein Klimaschutz am Ende zigfach teurer ist als eine grüngeführte Bundesregierung oder eine Beteiligung der Grünen. Nur wahrhaben wollen es noch nicht alle. Erst wenn das eintritt, würde Politik wieder Sinn machen. Widersinnig wäre jeder Versuch, sich dem Fortschritt entgegen zu stellen.

Mögen die Kreuze am Wahlsonntag so gesetzt werden, dass es wieder nach vorne geht, und keinen Millimeter mehr zurück.

 

Devrim Karahasan

(23. September 2021)